Schweiz
Schweizer Ständerat stimmt Verkauf von 25 Leopard-Panzern an Deutschland zu
Nachdem sich die Schweiz lange gesträubt hatte, knickt sie nun doch ein. Beide Kammern des Schweizer Parlaments sprechen sich dafür aus, 25 Leopard-Panzer an Deutschland zurückzuverkaufen. Berlin habe zugesagt, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken, so die Schweizer Regierung.
Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, hat die Ausmusterung von 25 Leopard-2-Panzern der Schweizer Armee bewilligt, sodass sie an Deutschland weiterverkauft werden können, berichtete der Schweizer öffentlich-rechtliche Sender SRF am Dienstag.
Insgesamt verfügt die Schweizer Armee über 96 ausgemusterte Leopard-2-Panzer. Die Außerdienststellung der Panzer ist eine Voraussetzung für deren Weiterverkauf. Der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, hatte dem Vorhaben bereits im Juni zugestimmt.
Die Einzelheiten des Rückverkaufs der Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall, einschließlich des genauen Zeitplans, werden nun von der Schweizer Regierung beschlossen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten im Februar gefordert, die Leopard-2-Panzer an Rheinmetall zurückzuverkaufen.
Damit sollen die an die Ukraine gelieferten Panzer ersetzt werden. Die deutschen Minister versicherten der neutralen Schweiz, dass sie die Leopard 2 nicht an Kiew abgeben würden.
Mehr zum Thema – Schweizer Unternehmenschef: Der Westen ist "arrogant und heuchlerisch"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.