Russland
Baltische Diplomaten wegen der Präsidentschaftswahlen ins russische Außenministerium einbestellt
Diplomaten aus Estland, Lettland und Litauen wurden ins russische Außenministerium einbestellt, so Sprecherin Maria Sacharowa. Dabei geht es um die Gewährleistung der Sicherheit in den Wahllokalen in Tallinn, Riga und Vilnius während der russischen Präsidentschaftswahlen.
Russlands Außenministerium hat die Geschäftsträger Estlands, Lettlands und Litauens einbestellt, teilte die Pressesprecherin der Behörde Maria Sacharowa mit. Sie berichtete:
"Am 6. Februar wurden die Geschäftsträger der baltischen Staaten in Moskau ins russische Außenministerium vorgeladen, weil die Behörden Lettlands, Litauens und Estlands nicht angemessen auf die wiederholten Appelle der russischen Seite reagiert haben, die Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation im März dieses Jahres in den Wahllokalen der russischen Botschaften in Vilnius, Riga und Tallinn zu gewährleisten."
Sacharowa merkte an, dass die Diplomaten an die Notwendigkeit erinnert wurden, gemäß den internationalen Normen "alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen zu ergreifen", und im Falle der Wahlen gelte dies für ihre Mitarbeiter und Wähler. Sollten die Wahlen behindert werden, würde "dies zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden russischen Bürgern führen", warnte das russische Außenministerium.
Während der russischen Präsidentschaftswahlen am 15. und 17. März werden mehr als 300 Wahllokale im Ausland eröffnet, auch in unfreundlichen Ländern, zu denen Moskau die baltischen Republiken zählt. Die Wahllokale werden in allen Staaten zu finden sein, in denen Russland diplomatische Vertretungen und konsularische Büros unterhält.
Zuvor hatte Sacharowa ihr Bedauern darüber geäußert, dass die Schließung russischer diplomatischer Vertretungen in einer Reihe von Ländern die Möglichkeiten Moskaus, Wahllokale zu öffnen, eingeschränkt habe. Ihr zufolge geht es dabei vor allem um die baltischen Staaten, Moldawien, Deutschland, die Vereinigten Staaten, die Tschechische Republik und Finnland. In diesen Ländern wird es weniger Wahllokale geben als bei den letzten Wahlen.
Im Dezember hatte der estnische Außenminister Margus Tsahkna versprochen, dass das Land nicht in die Durchführung der Wahlen auf dem Gebiet der russischen diplomatischen Vertretungen eingreifen werde, da es dafür keine "rechtliche Grundlage" gebe.
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