Nordamerika
Musk: Kiew soll Konfliktlösung präsentieren und Verwendung von US-Fördermitteln nachweisen
Elon Musk fordert Rechenschaft über die Ausgaben der US-Hilfsgelder in der Ukraine. Außerdem müsse Kiew einen Plan zur Lösung des Konflikts vorlegen. Eine weitere US-Finanzierung solle von einem ordentlichen Verwendungsnachweis und einem Lösungskonzept abhängen.
Der Geschäftsführer von SpaceX und Tesla, Elon Musk, hat seinen Standpunkt zur Fortsetzung der US-Finanzierung für die Ukraine dargelegt. Er erklärte am Dienstag, Kiew solle Washington "ordnungsgemäß Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen und einen Plan zur Lösung des Konflikts vorlegen."
Auf die Behauptung, er wolle, dass Kiew vollständig von der amerikanischen Hilfe abgeschnitten wird, antwortete Musk auf seiner X-Plattform. Er fordere "kein sofortiges Ende aller Finanzierungen für die Ukraine", so der US-Milliardär. Musk zufolge "sollte die Finanzierung von einer ordnungsgemäßen Buchführung über die Verwendung der Mittel und einem Plan zur Lösung des Konflikts abhängig gemacht werden."
Der reichste Mann der Welt hat seine Position zur Ukraine seit Beginn des Konflikts Anfang 2022 mehrfach geändert. Musk versorgte die Ukraine zunächst mit kostenlosen Starlink-Internet-Terminals und Zugang zum satellitengestützten Netzwerk. Dabei lehnte er es jedoch ab, diesen Service auch in der Nähe der Krim zu aktivieren. Er befürchtete, die Ukraine könnte ihn nutzen, um damit Drohnenangriffe auf die russische Schwarzmeerflotte zu steuern. In dem Fall wäre SpaceX, wie er letztes Jahr erklärte, "an einem großen Akt des Krieges und der Konflikteskalation beteiligt" gewesen. Inzwischen hat Musk das Starlink-Netzwerk für militärische Zwecke an das Pentagon vermietet.
Mithilfe seines X-Accounts hat sich Musk auch ausführlich über den Verlauf des Konflikts geäußert. Vor mehr als einem Jahr schlug er vor, Kiew solle seinen Anspruch auf die Krim aufgeben, seine Neutralität erklären und es den vier neuen russischen Regionen – Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje – erlauben, neue Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation abzuhalten. Dieser Vorschlag ähnelt den Bedingungen, die Russland Kiew und den westlichen Mächten vor Beginn des Konflikts angeboten hatte. Wobei Moskau ursprünglich nur Autonomie für Donezk und Lugansk gefordert hatte.
Musk beschuldigte hochrangige US-Beamte "diesen Krieg voranzutreiben." Dieser Vorwurf richtete sich vor allem gegen die ehemalige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, die sich als Anstifterin des Maidan-Putsches in Kiew 2014 einen Namen machte. Zuletzt erklärte Musk, die Sanktionen gegen Russland hätten dem Westen mehr geschadet als Moskau. Da die Ukraine "von Tag zu Tag schwächer" werde, hätte ein Friedensabkommen "schon vor einem Jahr geschlossen werden sollen."
Die USA haben bereits mehr als 110 Milliarden Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine ausgegeben. Wie es heißt, seien diese Hilfsgelder mittlerweile versiegt, und daher dränge das Weiße Haus den Kongress zur Verabschiedung eines Gesetzes über Auslandshilfe, das weitere 60 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Kiew vorsehe. Der Gesetzentwurf wird jedoch von den Republikanern im Repräsentantenhaus blockiert. Sie wollen ihn an eine Aufstockung der Mittel für die US-Grenzsicherung und eine Verschärfung des Einwanderungsrechts knüpfen. Aufgrund der gegenwärtigen Kongresspause wird der Gesetzentwurf bis mindestens April in der Schwebe bleiben.
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