Nordamerika
US-Präsidentschaftswahlen: Juristische Schlacht um das Weiße Haus nimmt Fahrt auf
Nachdem sich 18 republikanisch geführte US-Bundesstaaten der Klage aus Texas angeschlossen haben, stellen sich nun 22 von Demokraten geführte Bundesstaaten auf die Seite der Beklagten. Alles deutet auf eine erbitterte juristische Auseinandersetzung hin.
Am Donnerstag herrschte rege Betriebsamkeit bezüglich der Sache 22O155 am Obersten Gerichtshof der USA. Die US-Bundesstaaten Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin antworteten auf die Klage aus Texas gegen die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl in diesen vier Swing States.
Eine Reihe republikanisch geführter Bundesstaaten versucht, sich als "Amici Curiae" in den Fall einzuschalten. Darunter versteht man, dass es unbeteiligten Person oder einer Personenmehrheit gestattet wird, zu wichtigen Fragen eines anhängigen Rechtsstreits Stellung zu nehmen. Zu allem Überfluss reichten 22 von Demokraten geführte US-Bundesstaaten ihre eigenen Anträge auf eine Prozessteilnahme als "Amici Curiae" ein.
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton klagt vor dem Obersten Gerichtshof der USA mit dem Ziel, den Einsatz der Wahlleute dieser vier Swing States zu verhindern. Sein Argument lautet, dass diese Staaten die Befugnisse zur Änderung der Regeln, die die US-Verfassung den Gesetzgebern einzelner Bundesstaaten des Landes gibt, usurpiert hatten und somit die Wahlprozedur für Betrug anfällig machten.
US-Präsident Donald Trump will sich der Klage aus Texas anschließen. Nach seiner Auslegung reicht es bereits aus, wenn eine Wahlprozedur für Betrug anfällig ist, um die Wahlergebnisse in den fraglichen Bundesstaaten aufheben zu lassen, ohne dass man Betrugsfälle im Einzelnen nachweisen muss.
Während die vier Swing States ihre Antworten innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist einreichten, mobilisierten die von den Demokraten geführten Gerichtsbarkeiten ihrerseits ganze Heerscharen von Juristen zu ihrer Verteidigung. Karl Racine, Generalstaatsanwalt des District of Columbia, führte die Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia, Washington sowie die Territorien der Jungferninseln und Guam in dem "Amicus Curiae"-Antrag an.
Hierin wird die Abweisung der texanischen Klage gefordert. Die Demokraten argumentieren, dass "staatliche Gerichte und lokale Akteure" in der gesetzlichen Lage sein sollten, ihr "bundesstaatliches Wahlrecht zu interpretieren und umzusetzen". Die Bundesstaaten "benötigen die souveräne Kompetenz, den Bedürfnissen der Wähler angesichts von Notfällen wie COVID-19 auf sichere Weise zu entsprechen", heißt es in der Begründung.
Folgender Tweet zeigt einen Überblick über den "Frontverlauf" zwischen den Bundesstaaten in der juristischen Schlacht um den Sitz im Weißen Haus. Gelb gekennzeichnet sind die vier beklagten Swing States Pennsylvanien, Wisconsin, Georgia und Michigan. In rot sind die Bundesstaaten dargestellt, die die Klage gegen die Vorgehensweise der vier Swing States mittragen, und blau die Bundesstaaten, die sie verteidigen.
Attached is the following map displaying the Texas SCOTUS case:1) All states, in red, which have filed briefs in support of TX.2) All states, in blue, which have filed briefs in support of WI, MI, PA, and GA.3) Defendants in the case, WI, MI, PA, and GA, are in yellow. pic.twitter.com/MvfwrlQFrp
— Stephen D. P. White (@StephenDWhite) December 10, 2020
Die Befürworter der ursprünglichen Wahlergebnisse argumentieren, die Klage aus Texas würde "das Regierungssystem der Bundesstaaten umstürzen". Ihre eigenen "Erfahrungen mit sicheren Methoden der Briefwahl" würden erklären, warum die Klage abgewiesen werden sollte.
Bislang reichten insgesamt 18 republikanisch geführte Staaten "Amicus"-Anträge zur Unterstützung von Texas ein. Am Donnerstag haben sechs von ihnen, Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah zudem beantragt, sich der Klage unmittelbar anschließen zu dürfen.
Einen seltsamen "Amicus2"-Antrag stellte Dave Yost, Republikaner und Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Ohio. Nach eigener Aussage "kein Unterstützer irgendeiner der beiden Parteien", plädiert Yost dafür, dass der Fall in Texas verworfen werden sollte und dass die neun Richter "eine Entscheidung über die Bedeutung der Wahlleute-Klausel bei der frühestmöglichen Gelegenheit fällen sollten".
"Die Wichtigkeit der verfassungsrechtlichen Zweifel der Öffentlichkeit verblasst jedoch im Vergleich zur Wichtigkeit der Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich grundlegender Fairness", erklärte Yost.
Als Arizona später am Mittwoch einen separaten Amicus-Schriftsatz zur Unterstützung von Texas einreichte, sprachen die US-Mainstream-Medien für einen Großteil des Tages von "17 Staaten", die in den Streit verwickelt seien. Dementsprechend setzten wütende Demokraten auf Twitter Tweets mit dem Hashtag #SeditiousSeventeen ("aufrührerische Siebzehn") ab und warfen den Klägern vor, sie wollten die Wahl "kippen und den nächsten Bürgerkrieg schüren".
Am Donnerstag hatten in dem Streit nur sechs US-Bundesstaaten offiziell keine Partei ergriffen: Alaska, Idaho, Indiana, Kentucky, New Hampshire und Wyoming. Texas bat den Obersten Gerichtshof ferner, das Verfahren zu beschleunigen und den Fall möglichst noch am Freitag anzuhören. Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, so das Argument, würden die vier beklagten US-Bundesstaaten "auf verfassungswidrigen und tief unsicheren" Ergebnissen basierend Wahlleute einsetzen. Sollte dies geschehen, wären diese Wahl und alle nachfolgenden Wahlen korrumpiert.
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