Merz bezeichnet Remigration als ethnische Säuberung – AfD erstattet Strafanzeige
Er warf der Alternative die Propagierung ethnischer Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft vor.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner erklärte in einem Social-Media-Post die Beweggründe für diese nun erfolgte Anzeige. Merz habe der AfD-Fraktion mit dieser Äußerung Völkermordabsichten unterstellt. Brandner sagte: "So etwas ist unmöglich, dass der Bundeskanzler, der Chef der Exekutive unseres Landes, solche Lügen und Beleidigungen in verleumderischer Art und Weise raushaut."
Es gelte normalerweise zwar Indemnität und Äußerungen, die im Plenarsaal fallen, dürften nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte aber ausdrücklich nicht für verleumderische Beleidigungen.
"Wir wollten eigentlich nicht eskalieren, aber es geht nicht anders", so Brandner.
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