Trump unter Druck, Xi in starker Position: Peking-Gipfel im Schatten des Iran-Kriegs

Von Armin Schmitt

Der vom Iran-Krieg angeschlagene US-Präsident Trump wird heute in Peking auf einen selbstbewussten Xi Jinping treffen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche wird der Handel stehen. Überschattet wird das Treffen jedoch von der Iran-Krise. Ihr letztes Treffen im Oktober 2025 in Südkorea sorgte zwar für eine leichte Entspannung des Handelskonfliktes, brachte jedoch keinen echten Durchbruch.

US-Präsident Trump will China auf mehreren Ebenen einhegen – im Handel, bei künstlicher Intelligenz, in der Taiwan-Frage, gegenüber Iran und in der westlichen Hemisphäre. Doch Trump trifft in Peking nicht auf einen Bittsteller. Vor allem seit dem Iran-Krieg befindet sich der US-Präsident in einer geschwächten Position. Peking wiederum hat gelernt, auf US-amerikanischen Druck offensiv zu reagieren – mit Gegenzöllen, Exportkontrollen und seiner dominanten Stellung bei kritischen Rohstoffen. 

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Trump ist weiterhin bestrebt, das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China zu verringern. Er möchte zudem erzielen, dass China die Ausfuhrkontrollen bei kritischen Mineralien und Seltenen Erden weiter abbaut. Die beiden Staatschefs werden deswegen über eine Verlängerung des "Waffenstillstands" in ihrem Handelskrieg sprechen. Dieser ermöglicht den Export von Seltenen Erden von China in die USA. Zudem kursieren Pläne, zwischen den beiden Ländern zwei Arbeitsgruppen unter den Titeln "Board of Trade" (Handelsrat) und "Board of Investment" (Investitionsrat) einzurichten. Dies orientiert sich zumindest begrifflich an Trumps Friedensorganisation "Board of Peace".

Teile der Trump-Administration erhoffen sich, dass das neue Konzept dazu beitragen könnte, dieses Defizit langfristig auszugleichen. Die praktische Umsetzung eines derart gesteuerten Handelsregimes dürfte jedoch eine enorme Herausforderung darstellen. Denn das Handelsungleichgewicht zwischen China und den USA besteht schließlich gerade deshalb, weil China deutlich mehr Güter produziert, die in den USA nachgefragt werden, als umgekehrt amerikanische Produkte in China.

Für den Gipfel in Peking gibt es jedoch auch eine Reihe kritischer Themen, die vor allem die Geopolitik betreffen. So könnte der US-Präsident etwa darauf drängen, dass China sich endlich an Gesprächen zur Kontrolle von Nuklearwaffen beteiligt – etwas, das Peking bislang abgelehnt hat. Denn die Volksbefreiungsarmee rüstet massiv auf, einschließlich neuer Atomsprengköpfe.

Besonders heikel bleibt zudem die Taiwan-Frage. China hofft, beim Gipfeltreffen eine Meinungsverschiebung unter US-Beamten in der Taiwan-Frage zu erreichen. Dabei ist anzumerken, dass der Krieg im Nahen Osten die Fähigkeit der USA schwächt, Taiwan ausreichend zu bewaffnen und im Ernstfall in einem Konflikt um die Insel wirksam zu intervenieren. Trump hat bereits angedeutet, dass Waffenlieferungen an Taiwan Teil seiner Gespräche mit Xi Jinping sein könnten. Dies würde jedoch im Spannungsverhältnis zu den sogenannten "Six Assurances" der Reagan-Administration aus dem Jahr 1982 stehen, wonach die USA China nicht im Voraus über Waffenverkäufe an Taiwan informieren oder konsultieren.

Die strategische Unklarheit der USA in der Taiwan-Frage galt lange Zeit als wichtiger Abschreckungsfaktor gegenüber China. Konkret könnte Xi nun Trump drängen, die US-Position zur Frage einer taiwanischen Unabhängigkeit von "nicht unterstützen" auf "ablehnen" zu ändern.

Und vor allem wird auch der Iran-Krieg ein zentrales Thema sein. Die von Iran ausgelöste Blockade der Straße von Hormus hat eine Energiekrise verursacht und belastet Chinas exportorientierte Wirtschaft erheblich. Zugleich beobachtet Xi Jinping, wie sich Trump zunehmend im Iran-Krieg verzettelt und damit aus Pekings Sicht den Ruf der USA als einigermaßen verlässliche Großmacht beschädigt – nicht zum Nachteil der aufstrebenden asiatischen Weltmacht, dessen internationales Ansehen durch Trumps Politik eher wächst.

Trump würde die Iran-Krise vermutlich nicht separat diskutieren, sondern als Teil eines größeren Bildes: Nahost-Stabilität, Energieflüsse und globale Sicherheit. Damit würde er signalisieren, dass Iran aus US-Sicht nicht nur ein regionales Thema ist, sondern ein Systemrisiko. Zentral wäre die Forderung, dass China seinen wirtschaftlichen Hebel über Iran nutzt. Die USA haben Raffinerien in China sanktioniert, die iranisches Öl verarbeiten. Peking reagierte darauf erstmals mit einem Gesetz, das chinesischen Unternehmen untersagt, sich an diese Sanktionen zu halten. An den Verhandlungen zwischen Trump und Xi ließe sich am Ende ablesen, welchen strategischen Stellenwert Iran für China tatsächlich hat.

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