International
Pressekonferenz: Macron will keinen "Regime-Change in Russland" – Xi kritisiert den Westen
Das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping verlief – gemessen an den momentanen diplomatischen Herausforderungen – überraschend harmonisch. Einige Äußerungen während des Treffens lassen dennoch aufhorchen.
Die USA und ihre Verbündeten würden keinen Regimewechsel in Russland anstreben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Frankreich werde Kiew in dem Konflikt mit Russland so lange wie nötig unterstützen, fügte der französische Staatschef jedoch hinzu.
Macron empfing Xi im Élysée-Palast während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Paris, wo Xi neben dem Besuch beim französischen Präsidenten auch mit der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentraf.
Xi und Macron erörterten eine breite Palette von Themen, darunter neben den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auch den Ukraine-Konflikt.
Bei den Gesprächen forderte der französische Präsident den chinesischen Staatschef auf, dafür zu sorgen, dass dessen Land keine Hilfe an Russland leisten solle, die im Konflikt mit der Ukraine eingesetzt werden könnte.
Macron sagte, er begrüße die Zusagen Pekings, "keine Waffen zu verkaufen" oder Russland in dem Konflikt "Hilfe" zu leisten.
"Ukraine so lange wie nötig unterstützen"
Von der Leyen sagte, es seien "größere Anstrengungen erforderlich, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden", wobei sie zugleich anmerkte, dass "dies die Beziehungen zwischen der EU und China nicht beeinträchtigt".
Macron erklärte, es sei wichtig, "die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheit Europas und unsere Entschlossenheit, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, zu erklären". Gleichzeitig erklärte der französische Präsident, der Westen habe "kein gemeinsames Ziel, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen".
Die EU-Kommissionspräsidentin forderte China auf, "seinen ganzen Einfluss auf Russland zu nutzen", um den Konflikt zu beenden. Macron fügte hinzu, er sei bereit, "einen engen Dialog aufrechtzuerhalten" und begrüßte den Frankreich-Besuch von Xi zum jetzigen Zeitpunkt, um die Positionen der beiden Nationen vor dem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China Ende Mai "koordinieren" zu können.
Ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef "wird es [uns] ermöglichen, eine gemeinsame Agenda zu verfolgen und festzustellen, ob der Wille zu einem dauerhaften Frieden vorhanden ist oder nicht", meinte Macron.
Xi warf dem Westen vor, das Bild und die Rolle seines Landes in dem weiter andauernden Konflikt zu verzerren:
"China hat die Ukraine-Krise nicht verursacht und ist auch nicht daran beteiligt."
Er fügte zur tatsächlichen Haltung Chinas in diesem Konflikt hinzu:
"Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise dazu benutzt wird, anderen die Schuld zuzuschieben, Drittländer zu verleumden und einen neuen Kalten Krieg zu entfesseln. Wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat, können Konflikte nur durch Verhandlungen gelöst werden."
Xi betonte, dass die Volksrepublik China "immer eine positive Rolle gespielt hat, um Frieden zu schaffen".
Das Treffen fand nur wenige Tage nach erneuten Äußerungen Macrons über die eventuelle Entsendung französischer Truppen in die Ukraine statt. Schon im Februar hatte der französische Präsident den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.
Moskau hat bereits damals diese Äußerungen kritisiert und davor gewarnt, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem von den USA geführten Militärblock und der Russischen Föderation wahrscheinlich unvermeidlich machen würde.
Auch die "kriegerische Rhetorik" und insbesondere die provokanten Äußerungen der französischen Staatsführung zum Ukraine-Konflikt wurden kritisiert. In Moskau wurde davor gewarnt, dass solche Äußerungen nur zu einer weiteren Eskalation führen würden.
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