International
Kanada untersucht "Wahleinmischung" durch Indien
Vor dem Hintergrund eines Streits zwischen Kanada und Indien über eine mögliche Beteiligung Neu-Delhis an einem Attentat auf kanadischem Boden, untersucht Ottawa nun offiziell eine "Wahleinmischung" durch Indien.
Kanada ermittelt gegen Indien im Rahmen einer Untersuchung wegen des Verdachts auf "ausländische Einmischung" in die nationalen Wahlen 2019 und 2021. Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund eines diplomatischen Streits zwischen den beiden Ländern, nachdem Premierminister Justin Trudeau behauptet hatte, dass "indische Agenten" an der Ermordung eines Sikh-Aktivisten auf kanadischem Boden im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein könnten.
Eine unabhängige Kommission, die Trudeau im September letzten Jahres aufgrund von Berichten über eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahlen eingesetzt hatte, hat die Regierung nun aufgefordert, "Informationen über eine mögliche Einmischung" Indiens weiterzugeben.
In der Untersuchung wurden unter anderem auch China und Russland genannt. In ihrer Erklärung versprach die kanadische Kommission, "die daraufhin ergriffenen Maßnahmen zu bewerten, die Fähigkeit der Bundesregierung zur Aufdeckung, Abschreckung und Bekämpfung ausländischer Einmischung zu beurteilen und Empfehlungen zu diesen Fragen abzugeben".
Trudeau hatte die Untersuchung eingeleitet, nachdem durchgesickerte Geheimdienstdokumente darauf hinzudeuten schienen, dass China sich zugunsten von Kandidaten einmischte, die der Regierung von Präsident Xi Jinping freundlich gesinnt waren. Peking hat jegliche Einmischung bestritten und die Anschuldigungen als "völlig unbegründet und diffamierend" bezeichnet.
Größte Sikh-Diaspora der Welt
Vergangenes Jahr behaupteten kanadische Beamte in einer unabhängigen Untersuchung, dass ausländische Staaten versucht hätten, sich in die beiden vorangegangenen Bundeswahlen einzumischen, es ihnen aber nicht gelungen sei, die Ergebnisse zu "beeinflussen". Sie nannten China, Russland und den Iran, die sich in die Wahlen "eingemischt" hätten. Die kanadische Kommission unter der Leitung von Richterin Marie-Josee Hogue wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich bis Ende des Jahres vorlegen.
Die indisch-kanadischen Beziehungen haben sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert, nachdem Trudeau Indien eine "mögliche" Beteiligung an der Ermordung von Hardeep Singh Nijjar vorgeworfen hatte, einem von Neu-Delhi als "Terrorist" eingestuften Sikh-Separatistenführer. Nijjar und seine Anhänger hatten die Schaffung von Khalistan angestrebt, einem Nationalstaat für die Sikh-Minderheit in Indien, der aus dem nordwestlichen Bundesstaat Punjab herausgelöst werden sollte.
Indien hat gegenüber Kanada, das die größte Sikh-Diaspora der Welt beherbergt, wiederholt seine Besorgnis über die Beherbergung "extremistischer" Elemente auf seinem Boden zum Ausdruck gebracht.
Trudeau hat darauf bestanden, die angebliche Verbindung zu untersuchen, obwohl Neu-Delhi wiederholt beteuert hat, dass es nicht involviert gewesen sei. Der indische Botschafter in Ottawa betonte, dass Neu-Delhi bei den Ermittlungen helfen würde, "wenn es etwas Spezifisches und Relevantes gibt, das uns mitgeteilt wird".
Auch Knatsch mit Washington
In den ersten Tagen des Streits wiesen beide Länder ihre Diplomaten aus, und Indien stoppte kurzzeitig die Erteilung von Visa für Kanadier unter Berufung auf Sicherheitsbedrohungen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern, das kurz vor dem Abschluss stand, wurde ebenfalls auf Eis gelegt, und die Zahl der indischen Studenten, die in Kanada studieren, ist seit Ausbruch des Streits stark zurückgegangen.
Auch das Verhältnis zwischen Neu-Delhi und Washington ist aktuell belastet: Die USA haben Indien wegen eines vereitelten Attentats auf einen anderen Aktivisten der Khalistan-Bewegung, den in New York lebenden Anwalt Gurpatwant Singh Pannun, angeklagt. Ein US-Gericht behauptete im November letzten Jahres, ein indischer Regierungsbeamter habe das Mordkomplott inszeniert und der Geschäftsmann Nikhil Gupta aus Neu-Delhi habe versucht, einen Auftragskiller anzuheuern, um Pannun zu töten, der von Indien ebenfalls als "Terrorist" eingestuft wird.
Gupta wurde in der Tschechischen Republik festgenommen, und ein Oberstes Gericht in Prag hat letzte Woche seine Auslieferung an die USA genehmigt. Unterdessen hat Indien einen hochrangigen Ausschuss gebildet, der Aspekte des US-Falls untersuchen soll.
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