International
Baerbock macht in Kiew den Steinmeier: "Ukraine verteidigt unser aller Freiheit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Kiew. Bei der Ankunft sagte sie der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zu. Für einen EU-Beitritt müsse Kiew jedoch die sieben Reformprioritäten schneller umsetzen.
Am Montagmorgen traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Zu Beginn ihres im Voraus nicht angekündigten Besuches kündigte die Grünen-Politikerin weitere Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union an. Dafür müsse Kiew jedoch die Umsetzung notwendiger Reformen beschleunigen.
Baerbock betonte, dass die Menschen in der Ukraine den Glauben an ihre Zukunft nicht verlieren würden. Trotz des verheerenden Konflikts mit Russland setze das Land den bereits vor dem Krieg begonnenen Kampf gegen Korruption sowie die Justizreform fort. Das seien nur zwei Punkte von sieben Reformprioritäten, die für den EU-Beitritt der Ukraine notwendig seien. Als weitere fünf Punkte nannte Baerbock die Bekämpfung der Geldwäsche, die Umsetzung eines Anti-Oligarchen-Gesetzes, eine Mediengesetzgebung und der Minderheitenschutz. Teilweise würden diese Reformen als erfüllt angesehen.
Die Unterstützung der Ukraine durch die EU ergebe sich Baerbock zufolge daraus, dass die Ukraine mit Mut und Entschlossenheit "auch unser aller Freiheit" verteidige. Deshalb erweitere sich die EU nach Osten – als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Baerbock wird von ihrem Ministerium wie folgt zitiert:
"So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen. Darauf, dass wir die Erweiterung der EU als notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands Krieg begreifen."
Im Rahmen ihrer Reise besuchte Baerbock ein Elektrizitäts-Umspannwerk. Dort machte sie sich mit den Bemühungen der ukrainischen Regierung bekannt, die Energieversorgung des Landes vor dem Winter zu sichern. Nach Angaben ukrainischer Behörden sei das Werk mehrfach von russischen Raketen getroffen worden. Etwa in der Neujahrsnacht habe es einen schweren Angriff mit mehreren Drohnen gegeben. Die zerstörten Teile der Einrichtung seien mittlerweile wieder aufgebaut. Die Außenministerin bezeichnete die Energiesicherheit der Ukraine als wichtigste Priorität und bekräftigte die Pläne, das EU-Energienetz mit der Ukraine noch enger zu verknüpfen.
Baerbock ist seit Februar 2022 bereits zum vierten Mal zu Besuch in Kiew. Sie kam in Kiew von Polen aus mit dem Nachtzug an. Im Bahnhof wurde sie von Deutschlands Botschafter in der Ukraine Martin Jeger empfangen.
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