International
Saudi-Arabien: Weitere Gespräche zur Lösung der Ukraine-Krise
Ein Treffen zur Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts findet in Saudi-Arabien statt. Dort treffen sich am Wochenende nicht nur Vertreter des Westens und der Ukraine, sondern auch des Globalen Südens. Sie lehnen Selenskijs Friedensformel ab. Mexiko drängt auf eine Einladung Russlands.
Am kommenden Wochenende beginnen in Saudi-Arabien weitere Gespräche zu einer möglichen Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt. Die Forderungen nach einer Beilegung des Konflikts werden aus unterschiedlichen Gründen immer lauter. Zum einen belasten die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland die globale Wirtschaft schwer. Ob ein Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstand allerdings auch zur Aufhebung oder nur zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland führt, ist nicht ausgemacht. Darauf hoffen insbesondere die Länder des Globalen Südens.
Ein anderer, vielleicht wichtigerer Impuls zur Beendigung der Kampfhandlungen geht von den USA aus. Dort nimmt der Wahlkampf immer weiter an Fahrt auf. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in den USA ist es schwer, die hohen Ausgaben für die Ukraine gegenüber den Wählern zu legitimieren. Die Unterstützung der Ukraine könnte daher die Wiederwahl Joe Bidens gefährden. Um Möglichkeiten für Verhandlungen auszuloten, fanden bereits im Frühjahr dieses Jahres Gespräche zwischen Moskau und Washington statt, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Dabei ging es vornehmlich darum, überhaupt wieder Kommunikationskanäle nach Moskau zu etablieren, ist auf dem Blog zu lesen.
Im Gegensatz zu in Deutschland kursierenden Auffassungen geht man auch in Washington nicht davon aus, dass die Ukraine einen Sieg über Russland erzielen wird. Der Konflikt endet am Verhandlungstisch und es geht darum, der Ukraine Gebietsabtretungen schmackhaft zu machen. Präsident Selenskij werde seine Kriegsziele massiv herunterschrauben müssen, so der Blog laut eines Beitrags der beteiligten Unterhändler, der in der renommierten Zeitschrift Foreign-Policy erschienen ist. Halte Selenskij an seinen Zielen fest, drohe die Ukraine sich selbst zu zerstören, heißt es in dem Beitrag.
Bereits beim letzten Treffen in Kopenhagen, an dem neben der Ukraine und Vertretern westlicher Länder ebenfalls Länder des Globalen Südens teilnahmen, wurde die sogenannte ukrainische Friedensformel deutlich zurückgewiesen, die faktisch eine bedingungslose Kapitulation und die Leistung von Reparationszahlungen als Vorbedingung für Friedensverhandlungen zum Inhalt hat. Sie fand vor allem auf Betreiben der Vertreter des Globalen Südens keinen Eingang in die Abschlusserklärung.
Inzwischen ist auch den westlichen Vertretern mit einigen Ausnahmen klar, dass die Vorbedingung eines kompletten Abzugs russischer Truppen nicht zu Friedensverhandlungen führen wird. Zu den Ausnahmen zählt Deutschland.
Letztlich drängen die Friedensinitiativen des Südens auf die Wiederherstellung der internationalen Ordnung und die Anerkennung der Gültigkeit der UN-Charta. Diese Idee birgt auch die Chance der Wiedererrichtung einer stabilen Sicherheitsarchitektur für Europa – unter der Voraussetzung, dass sich alle an internationales Recht gebunden fühlen, auch die Länder des kollektiven Westens. Hätten sich die Staaten der EU, die USA und die NATO an den Geist geltenden internationalen Rechts gehalten, wäre der Ukraine-Konflikt nicht entstanden.
Russland wurde nicht zu Gesprächen nach Saudi-Arabien eingeladen. Mexiko, das sich ebenfalls für eine diplomatische Lösung starkmacht, drängt unterdessen darauf, auch Russland an den Gesprächen zu beteiligen.
Mehr zum Thema – Hunger bekämpfen? Dann Schluss mit den Sanktionen gegen russisches Getreide und Düngemittel
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.