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Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine "auf der Grundlage der bestehenden Realität" bereit

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin hat erklärt, dass jede militärische Aktion mit Verhandlungen endet. Er macht die Ukraine und die USA für die Störung der Verhandlungen in Istanbul verantwortlich, bekundet aber Moskaus Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs.
Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine "auf der Grundlage der bestehenden Realität" bereitQuelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums

Russland sei ohne Vorbedingungen, aber auf der Grundlage der heute bestehenden Realität, zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Sergei Werschinin, in einem Interview mit dem Fernsehsender Swesda. Er erläuterte:

"Die Klassiker sagen, dass jede militärische Aktion mit Verhandlungen endet. Wir haben natürlich schon klargestellt, dass wir zu solchen Verhandlungen bereit sind. Aber nur zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen, zu Verhandlungen auf der Grundlage der bestehenden Realität, zu Verhandlungen unter Berücksichtigung der Ziele, die wir öffentlich geäußert haben."

Werschinin erinnerte daran, dass es bereits russisch-ukrainische Friedensgespräche gegeben habe, die jedoch im vergangenen Frühjahr auf Initiative Kiews unterbrochen worden seien. Gleichzeitig bezweifelte er, dass die Entscheidung dazu in der Ukraine getroffen wurde. Der Diplomat wies darauf hin:

"Solche Entscheidungen werden in anderen Hauptstädten getroffen, vor allem in Washington und Brüssel. Dorthin muss man sich also wenden."

Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine trafen sich Unterhändler beider Seiten in Minsk und Istanbul, ohne jedoch konkrete Ergebnisse zu erzielen. Im Frühjahr wurde der Dialog ganz eingestellt. Moskau und Kiew beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarungen zu unterlaufen. Zugleich hat Russland wiederholt erklärt, dass trotz seiner Bereitschaft zum Dialog ein solcher aufgrund der Haltung Kiews noch nicht möglich sei.

Im Oktober 2022 stellte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vor, nicht mit Russland zu verhandeln, solange Wladimir Putin an der Macht ist. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte daraufhin, Moskau müsse entweder auf einen neuen ukrainischen Präsidenten warten oder darauf, dass Selenskij seine Position ändere. Selenskij sagte später, dass er die Tür für Verhandlungen nicht geschlossen habe. Nach seinen Worten ist die Ukraine bereit, sie mit einem Russland zu führen, "das wirklich zum Frieden bereit ist".

Im Dezember bezeichnete Selenskij den Rückzug der russischen Truppen an die ukrainischen Grenzen von 1991 als einzige Möglichkeit, die Feindseligkeiten im Lande zu beenden. Der Kreml reagierte darauf mit dem Hinweis, dass Moskau keine Friedenspläne Kiews anerkennen würde, wenn diese nicht den Beitritt neuer Gebiete zu Russland anerkennen: die Gebiete der LVR, der DVR, Saporoschje und Cherson.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.