International
EU droht Georgien mit Sanktionen bei Wiederaufnahme der Flugverbindungen mit Russland
Tiflis läuft Gefahr, unter europäische sekundäre Sanktionen zu fallen, wenn die Flugverbindungen mit Russland wiederhergestellt werden, warnt der Auswärtige Dienst der Europäischen Union. Zwischen Russland und Georgien gibt es bereits seit 2019 keine Direktflüge mehr.
Die Europäische Union hat Georgien aufgefordert, sich den Sanktionen gegen Russland im Luftverkehrssektor anzuschließen und die Flugverbindungen mit Russland nicht wieder aufzunehmen, sagte Peter Stano vom Auswärtigen Dienst der EU gegenüber der georgischen Zeitung netgazeti. Er behauptet:
"Wir sind uns der jüngsten Diskussionen über die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Russland und Georgien bewusst. … Die Europäische Union ruft Georgien dazu auf, sich den von der EU und anderen Ländern gegen Russland und seinen Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen anzuschließen und bei allen Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, wachsam zu sein."
Stano erinnerte auch an das Risiko von Sekundärsanktionen für diejenigen, die Russland helfen, die Beschränkungen zu umgehen. Er wies darauf hin, dass die Sanktionen Russland erschweren sollen, seine Luftflotte zu modernisieren, und dass dies daher eine Gefahr für andere Länder darstelle.
Eine ähnliche Warnung vor Sekundärsanktionen hatte zuvor das US-Außenministerium ausgesprochen und erklärt, dass "jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ausweitung der Beziehungen zu Russland" sei.
Archil Talakwadse, stellvertretender Sprecher des georgischen Parlaments, erklärte daraufhin, dass Tiflis gegen die Beschränkungen nicht verstoßen habe und auch nicht verstoßen werde. Der Vorsitzende der georgischen Regierungspartei "Georgischer Traum", Irakli Kobachidse, erinnerte daran, dass die Entscheidung, die Flüge 2019 auszusetzen, von den russischen Behörden getroffen wurde, und erklärte, Tiflis bewerte die Entscheidung Moskaus, die Flugverbindungen wieder aufzunehmen, positiv. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach sich ihrerseits jedoch dagegen aus.
Die Flüge wurden auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin inmitten von Protesten in Tiflis nach einem Vorfall um den KPRF-Abgeordneten Sergei Gawrilow gestoppt. Dieser hatte zuvor an der Sitzung der Generalversammlung der Internationalen Versammlung der Orthodoxie teilgenommen. Am 20. Juni 2019 begannen dann von der Opposition organisierte antirussische Demonstrationen in Tiflis.
Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Flugverbindungen wurde vom russischen Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz am 18. Januar ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates und ehemalige stellvertretende Außenminister Russlands, Grigori Karasin, wies darauf hin, dass hierfür die Zustimmung der georgischen Seite erforderlich sei.
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