Genozid-Unterstützung: Nicaragua will Deutschland verklagen
Mit Nicaragua ist ein erstes Land nach eigenen Angaben offiziell damit befasst, rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen dessen Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern in Gaza einzuleiten, berichten die NachDenkSeiten.
Demnach plant das zentralamerikanische Land Deutschland und drei weitere Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Nicaragua sieht es als erwiesen an, dass Deutschland mit seiner Unterstützung Israels eklatant gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord verstößt.
Demnach hat Nicaragua Deutschland bereits in einer Verbalnote dazu aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel sofort einzustellen, um weitere Verstöße Israels gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.
Auf der Bundespressekonferenz fragte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg beim Auswärtigen Amt nach der Reaktion Deutschlands auf die schwerwiegenden Vorwürfe. Die Antwort fällt kurz aus. Von einer diplomatischen Note weiß man im Auswärtigen Amt demnach nichts. Man habe lediglich einen Pressebericht zu dem Thema zur Kenntnis genommen. Die darin erhobenen Anschuldigungen weise man zurück.
Die NachDenkSeiten weisen darauf hin, dass das Vorhaben Nicaraguas international für Aufsehen gesorgt und in arabischen und lateinamerikanischen Medien breit diskutiert werde. Lediglich in den deutschen Medien findet sich zu dem Vorgang faktisch keine Information.
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