Deutschland
Bauernproteste und "rechte Gefahr" – Aiwanger sieht Verunglimpfung von links
Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem "Generalstreik" und zu "Umsturzrandalen" registriert, verfügt aber derzeit noch nicht über konkrete "gefährdungsrelevante Erkenntnisse" dazu. Liegt hier eine Verunglimpfungskampagne vor?
Das BKA will Hinweise darauf haben, dass bei den Bauernprotesten zu "Umsturzrandalen" aufgerufen wird. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht darin eine gezielte Aktion, um die Proteste in Misskredit bringen zu wollen, berichtet die Berliner Zeitung.
"Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern",
kritisierte Aiwanger.
Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte am Sonntag, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der Bild am Sonntag. "Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt."
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat kommende Woche zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen, etwa durch Straßensperren. Sicherheitsbehörden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen unter anderem wegen einer viel kritisierten Blockade-Aktion protestierender Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) wiederholt vor einer Radikalisierung und drohenden Unterwanderung der Proteste gewarnt.
Politiker insbesondere der Ampel-Parteien forderten die Landwirte dazu auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die Unionsparteien unterstützen hingegen die Landwirte. Lindner appellierte an die Bauern, bei Protesten friedlich zu bleiben. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.
Das Bundeskriminalamt registrierte laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem "Generalstreik" und zu "Umsturzrandalen". Es seien Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu zu verzeichnen. Beteiligt sein sollen demnach etwa die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" und die neurechte Initiative "Ein Prozent". Gleichzeitig hat das Bundeskriminalamt für die Bauernproteste aber derzeit noch keine konkreten "gefährdungsrelevanten Erkenntnisse".
"Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zur Problematik in einem Interview für die Rheinische Post. "Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen."
Die meisten Deutschen haben Verständnis für die Proteste der Bauern
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Inhaltlich erteilte Lindner den Bauern dennoch eine klare Absage:
"Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten."
Nach Einschätzung des Beraters der Bundesregierung, Achim Spiller, haben die Menschen in Deutschland aber mehrheitlich Verständnis für die Proteste der Bauern. "Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung", sagte Spiller, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), dem Tagesspiegel. "Man sieht die Bauern als Opfer, die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden."
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