"Nazischwein": Linken-Fraktionschef beleidigt AfD-Abgeordnete im Brandenburger Landtag
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat für einen Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Während der Debatte zum Thema Antisemitismus unterbrach er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt und rief: "Du triffst dich doch mit Antisemiten, du Nazischwein!". Diese Beleidigung galt offenbar dem AfD-Abgeordneten und Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau. Später bezeichnete Walter die beiden AfD-Leute vom Rednerpult aus als "Nazis".
"#Nazischwein"-Eklat im Brandenburger Landtag: #Linken-Fraktionschef Walter wird in einer Debatte zum Thema Antisemitismus ungehalten und beleidigt den #AfD-Fraktionsvorsitzenden Berndt. Die Partei prüft nun eine Strafanzeige. Mehr Infos: https://t.co/tMIKcYcs45pic.twitter.com/9d6ixQidiU
— rbb|24 (@rbb24) November 23, 2023
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erteilte Walter wegen der Beleidigungen in seiner eigenen Rede einen Ordnungsruf. Seinen Zwischenruf zuvor ließ sie unbeanstandet. Sie habe die Beleidigung "Nazi-Schwein" überhört, sagte sie später.
Galau setzte eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums durch, erreichte jedoch keine schärfere Sanktion gegen den Linken-Politiker. Nun will der AfD-Abgeordnete eine Strafanzeige gegen Walter prüfen. AfD-Fraktionschef Berndt hatte während der Debatte erklärt, Antisemitismus sei mit der Zuwanderung von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern importiert worden.
Das sorgte bei den anderen Fraktionen für Empörung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller warf Berndt vor, nichts aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. Es sei "unerträglich, Geflüchtete und Juden gegeneinander auszuspielen".
Mehr zum Thema - Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weit vorn – Rot-Rot-Grün rutscht ab
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.