Deutschland
Faesers "verantwortungslose" Politik sorgt für Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland
Die Bundespolizeigewerkschaft findet eindeutige Worte für die Politik von Innenministerin Faeser. Aktuell wurden demnach bei Kontrollen innerhalb eines Monats mehr als 15.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dies entspricht einem neuen Höchstwert im Jahr 2023.
Die Bundespolizeigewerkschaft schlägt Alarm, ausgehend von Informationen der dem Springer-Verlag zugehörigen Welt-Zeitung, der entsprechende Mahnungen und Signale aus dem Umfeld der Bundespolizei vorliegen. So hätten sich gegenüber dem Monat Juli dieses Jahres die alarmierenden Zahlen von ermittelter illegaler Migration von 10.714 illegalen Einreisen auf 15.100 erhöht, dies entspricht einem Zuwachs von rund 40 Prozent. Die Lage an den deutschen Grenzen sei laut der Gewerkschaft "prekär", die Politik von Innenministerin Faeser wird als "verantwortungslos" bezeichnet. Die Forderung lautet daher nun die spürbare Erhöhung von stationären Grenzkontrollmöglichkeiten.
Die der Welt-Zeitung vorliegenden Zahlen würden belegen, dass "pro Tag durchschnittlich rund 500 Menschen illegal über die Grenzen kamen", so der Welt-Artikel darlegend. Damit wären in den ersten acht Monaten des Jahres bereits über 71.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Diese Tendenz zeichnete sich bereits im Vorjahr ab, als "vor allem in den Monaten September bis November die Zahlen in die Höhe auf fünfstellige Werte geschnellt waren". Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, wird in dem Artikel mit den Worten zitiert:
"Der Trend geht munter weiter, erreicht mit über 15.000 Feststellungen unerlaubter Einreisen einen neuen Höchststand und Nancy Faeser macht Wahlkampf in Hessen. Das ist alles nur noch unfassbar."
So würde die Behörde seit Monaten regelmäßig das Innenministerium hinsichtlich der mehr als bedenklichen Entwicklung warnen, jedoch "ist bisher nichts passiert. Dieses Verhalten ist verantwortungslos", so Teggatz weiter. Länder und Kommunen würden daher durch den Bund schlicht im Stich gelassen. Teggatz kritisiert hinsichtlich der politischen Verweigerung entsprechend zu reagieren:
"Nancy Faeser ist die Einzige, die die illegale Migration durch Einführung stationärer Grenzkontrollen eindämmen könnte. Sie denkt aber offensichtlich nicht einmal darüber nach, etwas zu unternehmen."
Laut dem innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), würde Faeser aktuell "tatenlos zusehen". Throm weiter:
"Die Länder greifen zur Selbsthilfe, da sie von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Frau Faeser muss die Lage an den Grenzen endlich unter Kontrolle bringen."
So wurde laut dem Lokalsender RBB vor wenigen Tagen bekannt, "da Bundesinnenministerin Faeser Grenzkontrollen ablehnt, will Brandenburgs Innenminister Stübgen nun die Landespolizei ins Feld schicken". Zudem würden "operative Fahndungsgruppen" zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen. Der RBB-Artikel informiert:
"Stübgen verwies darauf, dass im August rund 1.700 Flüchtlinge in der Erstaufnahme registriert wurden, darunter knapp 1.100 illegal eingereiste. 'Das ist ein neuer Rekord und ein massiver Anstieg im Vergleich zum Juli'."
Der MDR berichtete in einem Beitrag vom 6. September darüber, dass "hunderte illegale Einreisen bei Kontrollen in Sachsens Grenzgebiet" festgestellt wurden. Der Freistaat würde daher in den nächsten Wochen mehr Polizisten an den Grenzen zu Tschechien und Polen einsetzen, "um der stark zunehmenden Schleuserkriminalität Herr zu werden". Die Tagesschau berichtete im Juni, dass anders als an der Grenze zu Österreich, an der Grenze zu Polen keine festen Grenzkontrollen existieren würden. Dadurch "kommt es hier zu den meisten illegalen Einreisen". Der Deutschlandfunk bestätigte zudem im August, dass "seit Jahresbeginn so viele Migranten illegal in die EU eingereist sind wie seit 2016 nicht mehr".
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