Deutschland
Der nächste SPD-Politiker rechtfertigt US-Lieferung von Streubomben an die Ukraine
Nach mehreren Rechtfertigungen von CDU-Politikern verteidigte nun auch der SPD-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, das US-amerikanische Vorhaben, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Faktion im Bundestag Nils Schmid hat die angekündigte Lieferung der USA von Streubomben an die Ukraine verteidigt. Als Begründung wies Schmid im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag darauf hin, dass die USA das internationale Abkommen zur Ächtung von Streubomben nicht unterzeichnet hätten.
"Ich kann diese Entscheidung sehr gut nachvollziehen, zumal die Ukraine ja auch festgelegt hat, dass der Einsatz dieser – sehr zu Recht – international geächteten Munition sehr eng begrenzt bleiben soll."
In Deutschland, das das Abkommen unterzeichnet hat, solle man hingegen "Zurückhaltung üben", so Schmid. Letzten Enden seien die möglichen Lieferungen von Streubomben an die Ukraine das Ergebnis einer "mangelhaften Rüstungsproduktion" in Deutschland und anderen NATO-Staaten. Unabhängig davon müsse man die Rüstungsproduktion schnell ausbauen, um in einem möglichen langwierigen Konflikt mit Russland für Abschreckung zu sorgen.
Bundespräsident verteidigte Streubomben
Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, dass die USA die Ukraine mit international weitgehend geächteten Streubomben beliefern werden, hatte international für Kritik gesorgt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, man wolle nicht, dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt werde. Der britische Premierminister Rishi Sunak und die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sprachen sich ebenfalls gegen die Lieferung aus. In Deutschland äußerte sich sogar Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisch.
Politiker der Union, darunter die Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Jürgen Hardt, begrüßten die Entscheidung. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Entscheidung der USA. 2008 war es Steinmeier selbst gewesen, damals noch in seiner Funktion als Außenminister, der das Abkommen gegen Streubomben für Deutschland unterzeichnet hatte.
Mehr zum Thema – Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"
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