Magyar: Gesetzentwurf über Rücktritt des ungarischen Präsidenten ins Parlament eingebracht

Die ungarische Regierung hat am Samstag den Entwurf der 17. Verfassungsänderung dem Parlament des Landes vorgelegt. Wie Ministerpräsident Péter Magyar erläuterte, wird der amtierende Präsident Tamás Sulyok zurücktreten müssen, sollte die Legislative den Gesetzesentwurf billigen. Nach dem Inkrafttreten würde das Parlament den neuen Staatschef innerhalb von 30 Tagen wählen.

Ungarn: Magyar fordert Präsident zum Rücktritt auf – und stellt Verfassungsänderungen in Aussicht

Außer den den Präsidenten betreffenden Maßnahmen sieht der Gesetzentwurf, präsentiert von der Regierung am 22. Juni, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung von Ungarn vor. Währenddessen sollten Änderungen an der bestehenden Verfassung vorgenommen werden.

Magyar bestätigte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, über die anschließend bei einem nationalen Referendum abgestimmt werden soll. Die Arbeit fange im Herbst an.

Zuvor hatte Magyar argumentiert, dass Sulyok nicht im Amt bleiben dürfe, da er seine Pflichten nicht erfüllt und die Missbräuche der vorherigen Regierung unter Viktor Orbán gebilligt habe. Darüber hinaus zähle er den Präsidenten zu den Beamten, die unter der Orbán-Regierung politische Diener des alten Systems gewesen seien.

Die ungarische Regierung werde Sulyok zum Rücktritt zwingen, sollte er nicht freiwillig zurücktreten, führte Magyar aus. Mit diesem Rücktritt wolle Budapest das Ansehen des Präsidentenamtes sowie das Vertrauen in die Institution wiederherstellen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze gewährleisten. Sulyok selbst sagte, dass Magyars Forderung auf Werturteilen beruhe, die nicht gesetzlich verankert werden könnten.

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