Europa
Tschechischer Präsident fordert "strengere Überwachung" aller im Westen lebenden Russen
Der tschechische Präsident Petr Pavel findet, dass die Geheimdienste westlicher Länder dort lebende Russen "strenger überwachen" müssten. "Das ist einfach ein Preis des Krieges", sagte er in einem Interview.
"Ich glaube, dass die Sicherheitsmaßnahmen für russische Bürger während des laufenden Krieges strenger sein sollten als in normalen Zeiten. So müssen alle russischen Bürger, die in westlichen Ländern leben, viel strenger als bisher überwacht werden. Weil sie Bürger einer Nation sind, die einen aggressiven Krieg führt", sagte der tschechische Staatschef dem Radio Free Europe am Donnerstag. "Das ist einfach der Preis des Krieges." Auf die Frage, was genau unter einer "strengen Überwachung" gemeint sei, antwortete Pavel: "Ich meine damit, dass man unter strenger Beobachtung der Geheimdienste steht."
Der tschechische Präsident sagte zwar, er habe "Verständnis für die Russen außerhalb des Landes", wies aber darauf hin, dass dies die Vorgehensweise der USA im Umgang mit den japanischstämmigen Amerikanern gewesen sei, die zu Beginn des Zweiten Weltkriegs ins Land kamen. Damals unterzeichnete der damalige US-Präsident Franklin Roosevelt einen Erlass, der die Internierung japanischer Amerikaner in "Umsiedlungszentren" vorsah. Rund 120.000 Menschen wurden zwangsweise in abgelegene Internierungslager verfrachtet und dort bis Kriegsende festgehalten. Auslöser für den Schritt war der japanische Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941. Seit 1948 zahlten die Vereinigten Staaten Entschädigungen an die Betroffenen.
Zudem sagte der ehemalige NATO-Beamte, er erwarte, dass auf dem kommenden NATO-Gipfel im Juli "deutliche Worte" über die langfristige Unterstützung der Ukraine zu hören sein werden. Die Bedeutung der Ukraine als NATO-Mitglied müsse dort anerkannt werden. Er habe von zwei Szenarien gehört, wie das Bündnis in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft vorgehen könnte. Ein Szenario wären demnach Garantien, wie sie Finnland gewährt wurden. Ein anderes wäre mit den Sicherheitsgarantien vergleichbar, die die NATO Israel bietet. Das ukrainische Militär wäre ihm zufolge "zweifellos das erfahrenste in der NATO", wenn die Ukraine heute Mitglied der Allianz wäre.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 sind zahlreiche russische Bürger aus ihrem Land geflohen, unter anderem, um der Einberufung in die russische Armee zu entgehen. Wie viele weggereist und seitdem wieder zurückgekehrt sind, ist unklar. Wladimir Putins Berater Maxim Oreschkin sagte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, dass die Hälfte der Verreisten wieder zurück sei. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte im Februar 2023, dass mehr als 60 Prozent wieder zurückgekehrt seien.
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