Nahost
Plant Israel die Vertreibung der Palästinenser – unterstützt durch die EU?
Laut Medienberichten plane Israel die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Dass dies nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, macht auch der US-Präsident Biden deutlich. Er lehnt eine solche Vertreibung explizit ab. In Schweigen hüllt sich dagegen bisher die Europäische Union, obwohl Israel sie um Unterstützung bat.
Israel lehnt eine humanitäre Waffenruhe in Gaza weiter ab. Darüber hinaus gibt es Berichte, die darauf hindeuten, dass die israelische Regierung die Vertreibung der Palästinenser in die Wüste Sinai plane. Demnach habe der israelische Geheimdienst einen Plan ausgearbeitet, infolge dessen die Bevölkerung des Gazastreifens umgesiedelt werden soll.
Nun berichtet unter anderem die Financial Times, dass sich Israel mit der Bitte um Unterstützung dieses Plans an die Europäische Union (EU) gewandt haben soll. Die EU solle Druck auf Ägypten ausüben und so die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen erreichen. Demnach seien Österreich und Tschechien bereit, diesen Plan zu unterstützen. Frankreich und Deutschland hingegen würden ihn als unrealistisch ablehnen.
Wie der Blog Lost in Europe schreibt, setzt Israel zusätzlich auf finanzielle Anreize. Ägypten soll entschädigt werden, wenn es den Grenzübergang Rafah öffnet und Flüchtlinge auf der Sinai-Halbinsel aufnimmt. Faktisch handelt es sich bei dem Plan um eine ethnische Säuberung des Gazastreifens.
Der US-Präsident Biden spricht sich gegen eine derartige Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten aus. In einer Pressemitteilung aus dem Weißen Hauses, in der über das Telefonat Joe Bidens mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi informiert wird, heißt es:
"Sie besprachen zudem die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung und die Achtung des humanitären Völkerrechts. Es müsse gewährleistet werden, dass die Palästinenser nicht nach Ägypten oder in ein anderes Land vertrieben werden."
Während sich also der US-Präsident klar positioniert und gegen eine Deportation ausspricht, schweigen die Behörden der EU. Das nährt Gerüchte, die EU könnte in der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza eine akzeptable Möglichkeit zur Lösung des Nahost-Konfliktes sehen und diese Maßnahme Israels letztlich unterstützen.
Mehr zum Thema – Faeser verbietet palästinensische Organisationen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.