Lateinamerika
Präsident Bukele nach Mordwelle in El Salvador: 1.400 gefasste Bandenmitglieder kommen nicht frei
Nach einer Gewaltwelle mit 82 Toten am vergangenen Wochenende hat die Regierung von El Salvador einen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem nahm die Polizei innerhalb von drei Tagen 1.400 Bandenmitglieder fest. Präsident Nayib Bukele kündigte an, sie würden nicht freikommen.
Die salvadorianische Regierung hat den im mittelamerikanischen Land agierenden Banden den Krieg erklärt. Nach der Festnahme von ungefähr 1.400 Bandenmitgliedern in den vergangenen drei Tagen versicherte Präsident Nayib Bukele auf Twitter, dass die Kriminellen nicht wieder freikommen würden. In einem weiteren Tweet teilte der Politiker eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit, angesichts der massiven Festnahmen die Gerichte zu stärken, damit sie die entsprechenden Gerichtsverfahren bewältigen könnten.
1,400 pandilleros capturados en solo 3 días.Y no, no saldrán libres.Esto con solo 48 horas de RÉGIMEN DE EXCEPCIÓN.Seguimos…#GuerraContraPandillashttps://t.co/tTJOjgKHHk
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 29, 2022
Da die massiven Festnahmen im Ausland für Kritik gesorgt hatten, erklärte der salvadorianische Präsident, dass weitere 70.000 Bandenmitglieder noch auf den Straßen seien. Die internationale Gemeinschaft möge sich um sie kümmern, wenn sie wegen der "autoritären Verfolgung" dieser Menschen besorgt sei.
"Sie können diesen Engelchen helfen. Lassen Sie nicht zu, dass wir weiterhin ihre Rechte verletzen."
A LA COMUNIDAD INTERNACIONAL:Tenemos 70,000 pandilleros aún en las calles.Vengan por ellos, llévenselos a sus países, sáquenlos de esta “persecución dictatorial y autoritaria”.Ustedes pueden ayudar a estos angelitos, no permitan que les sigamos “violando sus derechos”. https://t.co/IzAkB2KfTY
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 29, 2022
Am 27. März hatte die Gesetzgebende Versammlung in San Salvador ein Dekret zur Verhängung eines 30-tägigen Ausnahmezustands beschlossen, nachdem am Wochenende 87 Menschen, 62 von ihnen allein am Samstag, getötet worden waren. Präsident Bukele billigte das Dokument.
In der Nacht zum Montag berichtete die Polizei über die Festnahme von mehr als 14.000 Angehörigen der berüchtigten Banden Mara Salvatrucha und Barrio 18. Die Behörde erklärte in diesem Zusammenhang:
"Wir werden in diesem Krieg gegen die Banden nicht zurückweichen. Wir werden weiterhin all diese Verbrecher fassen und hinter Gitter bringen, damit sie ihre Straftaten büßen."
Der salvadorianische Polizeichef Mauricio Arriaza erklärte seinerseits, dass diese kriminellen Organisationen endlich begreifen sollten, dass das Leben eines jeden Salvadorianers unantastbar sei. Sollten sie sich wie Kriminelle verhalten, würden sie auch als solche behandelt.
Die Vorgehensweise der salvadorianischen Behörden rief die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) auf den Plan. Ihr Vorsitzender Paulo Abrão bezeichnete die von Bukele beschlossenen Maßnahmen als "Barbarei" und "Strafpopulismus". Der salvadorianische Präsident reagierte scharf auf diese Kritik und rief die IAKMR und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, ihre "Pest" aus El Salvador wegzuschaffen. Der Politiker wies darauf hin, dass die von den beiden Organisationen geförderte Feuerpause die Banden nur gestärkt habe. Sie hätten die Zeit genutzt, um Kräfte, Geld und Waffen zu akkumulieren.
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